Rauchmelder – Mietwohnung Berlin

Wer muss die Kosten für Rauchmelder in Mietwohnungen tragen?

Bei einem Rauchmelder in einer Mietwohnung stellt man sich unweigerlich die Frage, wer für die Kosten verantwortlich ist. Im Folgenden möchten wir erläutern, welche Rechte und Pflichten die beiden Parteien haben.

Rauchmelder – die Pflichten für Mieter und Vermieter

In den einzelnen Bundesländern gibt es nicht nur die generelle Rauchmelderpflicht, sondern es wurde genau festgelegt, wer für den Einbau und die Wartung der Rauchmelder verantwortlich ist. In den meisten Bundesländern – außer in Mecklenburg-Vorpommern – ist der Eigentümer verpflichtet, Rauchmelder zu installieren. Diese Aufgabe kann er entweder selbst übernehmen oder einen Service mit der Dienstleistung beauftragen. Der Vermieter muss allerdings darauf achten, dass die in der jeweiligen Landesbauordnung sowie in der Anwendungsnorm für Rauchmelder (DIN 14676) geforderten Anforderungen erfüllt sind.

Die Wartung der Rauchmelder

Zur Überprüfung gehören nicht nur eine einwandfreie Funktion des akustischen und optischen Signalgebers, sondern auch die Überprüfung der Raucheintrittsöffnungen. Rauchmelder haben dazu meist eine Test-Taste, mit der ein Probealarm ausgelöst werden kann. Ebenfalls zur Wartung gehört der Batteriewechsel – wenn nicht ein Rauchmelder mit fest verbauter Batterie installiert wurde – und die Überprüfung, dass in unmittelbarer Nähe des Rauchmelders keine Hindernisse vorhanden sind.

In der Berliner Bauordnung heißt es, dass die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft den unmittelbaren Besitzern obliegt, außer wenn der Eigentümer diese Verpflichtung übernommen habe. Im Klartext bedeutet dies, dass für die Wartung der Rauchmelder immer der Mieter zuständig ist, außer wenn der Vermieter diese Aufgabe nicht freiwillig übernommen hat.

Wer kontrolliert den Einbau von Rauchmeldern?

Es gibt noch keine staatliche Einrichtung, die kontrolliert, ob die Rauchmelderpflicht in bestehenden Mietwohnungen umgesetzt wurde. Das bedeutet nicht, dass auf Rauchmelder verzichtet werden kann. Kommt es in einer Wohnung ohne normkonform (DIN 14676) montierte Rauchmelder zu einem Brand, dann kann die Versicherung Leistungen zurückhalten. Bei Personenschaden wird die Staatsanwaltschaft hellhörig. Die Pflichtverletzung des Vermieters kann nach Einschätzungen der „Welt.de“ mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden.

Bei einem Neubau wird der Einbau der Rauchmelder bei der Abnahme der Wohneinheit durch das zuständige Bauamt überprüft. Fehlen Rauchmelder, dann wird es in aller Regel keine Abnahme der entsprechenden Wohneinheiten geben. Fehlt dagegen in der Bauordnung die Festlegung über die Zuständigkeit, wie es in Hamburg der Fall ist, dann liegt die Pflicht zum Einbau der Rauchmelder beim Eigentümer. Die Rede ist hier von der Verkehrssicherungspflicht.

Kann man als Mieter den Einbau eines Rauchmelders verlangen?

Diese Frage wurde bisher noch von keinem Gericht eindeutig geklärt. Wenn ein Mieter keine Rauchmelder in seiner Wohnung hat, sollte er den Vermieter freundlich auf die Rauchmelderpflicht hinweisen. Weigert sich der Vermieter dennoch, sollte der Vermieter eine Beschwerde beim regionalen Bauamt einreichen. Selbstverständlich kann ein Mieter seinem Vermieter den Zutritt zur Wohnung für die Installation verweigern, was im Umkehrschluss aber bedeutet, dass der Mieter dann keinen Rauchmelder vom Vermieter verlangen darf. Es bleibt zu hoffen, dass hier bald ein klares Urteil gefällt wird und sowohl Mieter als auch Vermieter auf einer rechtlich sicheren Seite sind.